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Stimmvieh macht auch Mist

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Die letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres 2012 fand am 5. Dezember im Neu-Zittauer Sitzungsraum statt. Von 16 gewählten Gemeindevertretern waren 14 anwesend. Bürgermeister Horst Buch leitete die Zusammenkunft und Amtsdirektor Joachim Schröder schrieb mangels Alternativen das Protokoll selbst. Die bisherige Protokollantin ist infolge des kürzlichen Endes ihrer geförderten Arbeitsstelle in der Gemeinde nicht mehr im Amt. Eine weitere Gemeindeangestellte ist zwar noch beschäftigt, jedoch weiterhin krank gemeldet. Daneben waren 12 Besucher zu Gast.

Gutes (fast)
Wie immer zu Beginn, gab es den Tagesordnungspunkt "Information des Bürgermeisters und des Amtsdirektors". Erfreulicherweise konnte Bürgermeister Buch einige Termine des kulturellen Lebens in der Gemeinde verkünden. "Hier gibt es sehr wohl viele Aktivitäten, entgegen der Meinung einiger Bürger", fügte er hinzu. Unter anderem gab er als Termin für das kommenden 4. Dorffest den 15. und 16 August 2013 bekannt. Ebenfalls informiert hat er zum unlängst neu gegründeten Kunst- und Kulturverein animus, dessen Mitstreiters sich ab sofort jeden ersten Donnerstag im Monat treffen. Positiv auch, dass der Wasseranschluß in der Kirche wieder in Betrieb ist und somit im kommenden Jahr auch ein Wasseranschluß für den Festplatz neben der Kirche entsteht. Die Investition für die Verlegung einer Verbindung vom Keller der Kirche nach Außen und einem Unterzähler, ist im Haushalt 2013 eingestellt. 




Die Hälfte der Kosten übernimmt die Gemeinde, den Rest der Förderverein Dorfkirche Gosen. Der Amtsdirektor gab vor, davon keine Kenntnis gehabt zu haben. Auch die noch im Jahr 2012 durch die Gemeinde zu tätigende Ausgabe für das beschlossene Holzschutzgutachten des Kirchengebäudes war ihm fremd.
Die mangels Radweg ersatzweise vorgeschlagene Radwegmarkierung auf der Asphaltfläche der Walther-Rathenau-Straße, lehnte Amtsdirektor Schröder nach Rücksprache mit den entsprechenden Stellen ab. "Die Fahrbahn sei zu schmal", sagte er.
Auf Nachfrage eines Bürgers, wieviel in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau an Unterschriften gegen Nachtflug zusammengekommen seien, sagte Schröder "Weiß ich nicht". Man könne aber im Amt anrufen und den Stand erfragen. Im gesamten Amt seien es rund 800 gewesen. Ein anwesender Bürger wollte wissen, wer sich von den anwesenden Gemeindevertretern an der Unterschriftsleistung beteiligt hat. Einige fanden dies gar nicht gut und wehrten sich mit dem Datenschutz. Die Intention der Anfrage war jedoch verständlich. Schließlich hat die Gemeindevertretung einen Vertreter in der Fluglärmkommission. Und da sollte man schon mal die Position des delegierenden Parlamentes wissen.

Einwohner nerven nur
Einwohnerfragestunden sind in einigen Köpfen der Bürgervertreter wohl halbwegs geduldetes Übel. Jedoch nur bis zu einem gewissen Maße. Nachdem Einwohner Christian Schnuppe einige Themen ansprach, wurde man ungehalten. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund man sich hat wählen lassen, wenn man nicht mal bereit ist, des Volkes Stimme und dessen Fragen anzuhören. "Das könne man doch in kleiner Runde erörtern", sagte Bürgermeister Horst Buch zu weiteren Ansinnen Schnuppes. Damit zeigte man bereits die Wertschätzung von weiteren Fragen und evtl. sich daraus ergebenden Anregungen für die Arbeit. Es ist nicht gewollt und wird als Zeitraub dargestellt. Dabei waren es sehr vernünftige Ansinnen, die Schnuppe vortrug. So hat er nun mehrfach nach dem fehlenden Fußweg an der Gosener Eiche gefragt. "Viele Bürger müssen hier auf der Fahrbahn laufen, da kein Gehweg vorhanden ist". Bürgermeister Buch dazu: "Es wurde damals durch ihn bei Errichtung der Straßenpflasterung angeregt, jedoch vom Planer nicht ausgeführt. Es gäbe jedoch genug alternative Überquerungen für Fußgänger". Was dieser Satz bedeutet, weiss heutzutage jeder einzuordnen. Man hat sich auch damals schon einfach über die Sinnhaftigkeit hinweg gesetzt, um Kosten und Aufwand zu sparen. Spätere Nachbesserungen werden regelmäßig teurer. Ergebnis der Anfrage war dann: Keines. Die konkrete Antwort ist man Schnuppe schuldig geblieben, sieht man vom "da müssen wir mal drüber reden" hinweg.

Kinderklub Gosen
Weiterer Punkt von Schnuppe: Der Jugendklub in Gosen. "Wenn überhaupt etwas stattfindet, können man den Ort maximal als Kinderklub bezeichnen", so ein anwesender Bürger im Publikum. Es fehlt bis heute nach wie vor eine Veranstaltungsplanung, Veröffentlichungen von Zeiten sowie Berichte bisheriger Tätigkeiten. Fragt man in der Gemeinde nach diesen Daten, wird mit den Köpfen geschüttelt. Gemeindevertreterin Doris Frey schlug vor, die einzige Jugendklubmitarbeiterin zur kommenden Sitzung einzuladen, um Konkretes zu erfahren. Bürgermeister Buch kündigte an, "sich mal zusammenzusetzen und ein Konzept zu machen".

Drei Jahre später
Immer noch Schnuppe: die seit vielen Jahren immer wieder nachgefragte Infotafel am Gosener Ortseingang an der Storkower Straße. Sage und schreibe seit 3 Jahren wird hier der jeweils Anfragende vertröstet. "Jetzt geht es aber bald los, die Karte sei ja auch schon da, aber das Gestell noch nicht", sagten Bürgermeister Horst Buch und Neu-Zittaus Ortsvorsteher Andreas Heibuch. Die Antwort, nach dem Grund der wiederholten Verzögerungen, ist man auch hier schuldig geblieben. "Jetzt haben wir nun endlich eine Bank dort aufgestellt und schon fanden sich Stimmen, sie stünde falsch herum. Wie man es macht, sei es verkehrt", sagte Bürgermeister Buch ergänzend.

Fragen können überfordern
Infolge Murrens unter einigen Volksvertretern und daher erzwungenermaßen zu guter letzt noch die Frage Schnuppes, doch bitte mit der Planung eines Fußweges an der vor zwei Jahren fertig gestellten Walther-Rathenau-Straße zu beginnen. Fußgänger, Kinder und gebrechliche Menschen müssen hier die Fahrbahn zwischen Neu-Zittau und Burig benutzen, bei gefahrenen Geschwindigkeiten von über 60 km/h auf der neuen Asphaltstraße. Proletenhaft wie am Stammtisch kamen auch hier Einwürfe von einigen Volksvertreter. "Da läuft doch eh niemand". Ortsvorsteher Andreas Heibuch sagte, dass man "mittels einer Umfrage die Anlieger befragte, ob diese denn einen Fußweg bezahlen würden. Die Mehrheit sei jedoch dagegen gewesen". Verschwiegen wurde jedoch, dass die Befragung nach dem Bau stattfand und dass Erkundigungen nach den auf jeden Einzelnen zukommenden Kosten nicht beantwortet wurden und daher eine Ablehnung zustande kam. Ein Anlieger äußerte "Wenn wir als Anlieger wüssten, was auf uns zukommt, werden wir uns entscheiden". Auch hier erhält der geneigte Besucher der Gemeindevertretersitzungen den Eindruck, dass man durch derartige Umfragen im Nachhinein den eingesparten Planungs- und Arbeitsaufwand für Grundstücksankäufe rechtfertigen möchte. Beteiligung der Bürger sieht anders aus und findet im Voraus statt.

Wintereinsatz
Kritisiert wurde von einem Bürger, dass zuletzt bei Eisglätte in der Gemeinde nicht gestreut worden ist. So wurde vor dem Neu-Zittauer Kindergarten um 8:30 Uhr kein Schnee gefegt, sowie in der Gosener Eichwalder Straße um 11:30 Uhr bei spiegelglatter Fahrbahn nicht gestreut. Und das alles an einem Werktag. Amtsdirektor Schröder waren diese Probleme bereits bekannt und sicherte klärenden Worte mit den dafür Verantwortlichen zu.

Gewalt in Neu-Zittau
Problematische Situationen sind derzeit in der Neu-Zittauer Grundschule an der Tagesordnung. Zwei Elternvertreterinnen berichteten von katastrophalen Zuständen an der Schule. "Die Gewaltbereitschaft ist dort massiv gestiegen, sodass mittlerweile mehrere Strafanzeigen gegen Kinder und damit Eltern vorliegen". Das Ergebnis zeige sich in Abmeldungen von Schülern von der Schule. Die Zukunft des Standortes sei somit gefährdet. Amtsdirektor Schröder kündigte für Mitte Januar 2013 entsprechende Maßnahmen an, ohne sich jedoch Konkret zu äußern. Die von den Elternvertretern gewünschte Einrichtung einer sozialpädagogischen Arbeitskraft vor Ort lehnte Schröder ab.

Zahlen sind Schall und Rauch
Rege Diskussion entwickelte sich während der Beratung zum Haushaltsentwurf 2013. In vorherigen Arbeitsberatungen und Ortsbeiratszusammenkünften erarbeitete Investitionsplanungen sind infolge Eingreifens des Amtsdirektors eingeschränkt und stark verändert worden. So wurden über Nacht aus 80.000 Euro für den Straßenausbau des Feldweges oder Ablagewegs nun über 290.000 Euro für beide Wege. Man einigte sich nun auf lediglich 150.000 Euro für den Ablageweg. Für den Feldweg sind nur noch 10.000 Euro für notwendiger Grundstücksankäufe eingestellt. Die Intransparenz der Verfahrensweise kritisierte Thomas Schwedowksi und André Organiska. "Wozu sitzen wir hier, wenn doch jemand hinterher andere Zahlen reinschreibt". Amtsdirektor Schröder war in den betreffenden Arbeitsberatungen dabei und hat sich in diesen Dimensionen nicht geäußert. Schröder dazu: "Ich rechne erst, wenn ich weiß, was die Gemeinde will". Der zuletzt durch den Amtsdirektor aus dem Haushalt hinausargumentierte Unterstand für den Gosener Heimatverein ist nun wieder im Haushalt enthalten. "Da brauchen wir aber Baugenehmigung, Statik usw." sagte Schröder angstmachenderweise zum dann doch mit 12.000 Euro mehrheitlich eingestellten Betrag. Vereinsvorsitzender Bernd Hüning erklärte, dass jedoch die Statik bereits in der Holzkonstruktion enthalten sei. "Der Verein platze aus allen Nähten und sei mit den jetzt genutzten 25qm des Vereinszimmers nicht mehr händelbar", so Hüning.

Unimog-Tuning
Der vor einigen Jahren zur Kostenreduzierung (Fremdfirmen schieben keinen Schnee mehr) erworbene LkW "Unimog", soll laut den Wünschen der meisten Gemeindevertreter demnächst getunt werden. So wird ein 25.000 Euro teurer Schlegelmäheraufsatz erworben, der zukünftig das Grün an den Straßenränder zwischen Burig und Neu-Zittau stutzen soll. "Die seit vielen Jahren praktizierte Art und Weise des Mähens sei zu aufwendig", sagte Ortsvorsteher Heibuch "man stelle sich mal selber hin und laufe 6 Kilometer mit einem Mähgerät" fuhr er fort. Prima, 4.166 Euro je Kilometer, Lohnkosten noch nicht eingerechnet. Die Gemeinde hat ein Bombengeschäft gemacht. Den Einwand von André Organiska, dass die Kosten den Nutzen überschreiten, wurde nicht gelten gelassen. Bedenken muss man hier, dass das Mähwerk des Schlegemäheraufsatzes regelmäßig kostenintensiv gewartet und Messer getauscht werden müssen. Hat es jemanden interessiert? Nein. Amtsdirektor Schröder quittierte den kostensparenden Vorschlag Organiskas, den nach Schröders eigenen Worten "sehr gut arbeitenden Mäher" aus Spreenhagen zu verwenden, mit "Was geht mich Neu-Zittau an". Nachdem er merkwürdig plumpe Aussagen von sich gab, beruhigte er sich nach Intervention und äußerte, dass "dann die Gemeinde Gosen-Neu Zittau aus Spreenhagen eine Rechnung für die geleistete Arbeit bekäme". Die Frage stellt sich, was daran problematisch wäre? Weshalb sind Vorschläge zur Kosteneinsparung ein Abwehrverhalten wert? Ausleihkosten sind keinesfalls in Dimensionen des Neuerwerbs zu erwarten. Kosten-Nutzenrechnung und Rentabilitätsanalyse fand nicht statt. Kein anderer Abgeordneter hat danach gefragt. Aber dafür gestimmt. Stimmvieh macht auch Mist.





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